Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Pflanzenschutzverordnung geändert wird
Auf Grund der §§ 6, 38, 40 und 42 des Pflanzenschutzgesetzes 1995, BGBl. Nr. 532, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 39/2000, wird, hinsichtlich des § 16 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, verordnet:
Die Pflanzenschutzverordnung, BGBl. Nr. 253/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 492/1999, wird wie folgt geändert:
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In § 3 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:
„Natürliche oder juristische Personen, die Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten erwerbsmäßig verpacken oder verarbeiten, sind zur Meldung an den amtlichen Pflanzenschutzdienst verpflichtet. Die jeweils zuständige Behörde ist im Hinblick auf eine mögliche latente Infektion mit Ralstonia solanacearum berechtigt, die ordnungsgemäße Behandlung der Reste aus der Verpackung und Verarbeitung solcher Knollen zu überwachen.“
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§ 11 samt Überschrift lautet:
„Kleinmengen
§ 11. (1) Die Bestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes 1995 – ausgenommen jene über das Verbringen der in Anhang V Teil B Abschnitt II angeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in die jeweiligen Schutzgebiete sowie § 9 des Pflanzenschutzgesetzes 1995 – gelten nicht für kleine Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen gemäß Abs. 2, wenn sie dem Gebrauch des Besitzers oder Empfängers zu nicht erwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen besteht.
(2) Kleine Mengen gemäß Abs. 1 sind (je Person):
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Waren mit Ursprung in europäischen Ländern und den Ländern des Mittelmeerraumes:
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Abgepackte Erde und abgepacktes Kultursubstrat bis zu 80 Litern;
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die nachfolgend genannten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, jedoch höchstens die angeführte Anzahl:
–  Zimmerpflanzen und Kübelpflanzen.............................................................   3 Stück
–  Balkonpflanzen und Gartenstauden .............................................................. 10 Stück
–   Gemüsejungpflanzen..................................................................................... 20  Stück
–  Bäume und Sträucher....................................................................................   3 Stück
–  Blumenzwiebeln und Blumenknollen...........................................................   1 kg
–   Christbäume  (abgeschnitten).........................................................................    1  Stück
–   Reisig ............................................................................................................    1  Handstrauß
–   Reisigkränze,  Gestecke .................................................................................   Â...
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