December 30, 1991
Teil I
- Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1972, das Alkoholabgabegesetz 1973 geändert werden, mit dem Maßnahmen auf dem Gebiet des Bewertungsrechtes und der Vermögensteuer getroffen werden und das Pensionskassengesetz geändert wird, mit dem eine Abgabe für den Normverbrauch von Kraftfahrzeugen eingeführt wird (Normverbrauchsabgabegesetz ? NoVAG 1991), mit dem weiters das Kraftfahrgesetz 1967, das Bundesbehindertengesetz, das Mineralölsteuergesetz 1981, das Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetz, das Schaumweinsteuergesetz 1960 und das Biersteuergesetz 1977 geändert werden und mit dem der Zeitpunkt der Personenstands- und Betriebsaufnahme verschoben wird (Abgabenänderungsgesetz 1991)
- Bundesgesetz, mit dem die finanzielle Beteiligung der Träger der sozialen Krankenversicherung am Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds geregelt wird
- Bundesgesetz über die Errichtung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds
- Bundesgesetz, mit dem das Ausgleichsabgabegesetz geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem abgabenrechtliche Maßnahmen bei der Umgründung von Unternehmen getroffen und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Bewertungsgesetz 1955, das Strukturverbesserungsgesetz und das Finanzstrafgesetz geändert werden (Umgründungssteuergesetz ? UmgrStG)
- Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz 1988 und das Nationalbankgesetz 1984 geändert werden
- Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Abschluß von Kooperationsvereinbarungen mit internationalen Finanzinstitutionen geändert wird
- Kundmachung des Bundesministers für Finanzen betreffend den Ausfuhrpreis für Branntwein
- Kundmachung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 neuerlich abgeändert wird (33. Novelle der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1963)
- Kundmachung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Güterverkehr
- Kundmachung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Großverkaufspreise für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols abgegebenen Spiritus, den Branntweinaufschlag und den Monopolausgleich
- Kundmachung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der die Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung neuerlich abgeändert wird (38. Novelle der Dienst- und Lohnordnung)
- Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Aufhebung der Verordnung über die Änderung von allgemeinen Zollsätzen des Zolltarifgesetzes 1988
- Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Änderung der Verordnung betreffend die Bestimmung der Zollämter, bei denen Exemplare, Teile oder Erzeugnisse gefährdeter Arten freilebender Tiere und Pflanzen aus- und eingeführt werden dürfen
- Verordnung der Bundesregierung über die Geschäftsordnung des Zivildienstrates beim Bundesministerium für Inneres ? GO-ZDR
- Verordnung des Bundesministers für Justiz über den Normalkostentarif
- Verordnung der Bundesregierung, mit der die Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981 geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1992 festgesetzt wird
- Verordnung der Bundesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung 1992)
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der die Schiedskommissionsverordnung geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, dem Betriebshilfegesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1992
- Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung, mit der Waren der Anlage B bestimmt werden, auf die die Vorzugszollsätze gemäß § 2 Abs. 2 des Präferenzzollgesetzes anzuwenden sind, geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes
- Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben
- Verordnung der Bundesregierung, mit der die Nebenbahnverordnung geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über eine Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung
- Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Handelskammer-Wahlordnung geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Fachgruppenordnung geändert wird
Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
Kundmachung (K)
Verordnung (V)
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)