August 13, 2013
Teil II
- Kundmachung der Bundesministerin für Justiz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass der Abschnitt ?A. II. RECHTSANWALTSANWÄRTER? der Umlagenordnung 2011 der Rechtanwaltskammer Wien, der Abschnitt ?B. RECHTSANWALTSANWÄRTER? in § 1 sowie § 3 Z 2 und die Wortfolge ?und der Beitrag für Rechtsanwaltsanwärter gemäß § 1 B. P. 1 lit. a)? in § 4 Z 2 der Beitragsordnung 2011 der Rechtsanwaltskammer Wien sowie § 5 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 zweiter Satz der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Wien und deren Ausschuss 2008 gesetzwidrig waren
- Kundmachung der Bundesministerin für Justiz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass der Abschnitt ?A. II. RECHTSANWALTSANWÄRTER? der Umlagenordnung 2011 der Rechtanwaltskammer Wien, der Abschnitt ?B. RECHTSANWALTSANWÄRTER? in § 1 sowie § 3 Z 2 und die Wortfolge ?und der Beitrag für Rechtsanwaltsanwärter gemäß § 1 B. P. 1 lit. a)? in § 4 Z 2 der Beitragsordnung 2011 der Rechtsanwaltskammer Wien sowie § 5 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 zweiter Satz der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Wien und deren Ausschuss 2008 gesetzwidrig waren
- Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Alkoholvortestgeräteverordnung geändert wird
- Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend den Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (Frauenförderungsplan BMUKK)
- Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend den Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (Frauenförderungsplan BMUKK)
- Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Alkoholvortestgeräteverordnung geändert wird
Kundmachung (K)
Verordnung (V)
Teil III
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Internationalen Meter-Konvention vom 20. Mai 1875 in der Fassung der Internationalen Übereinkunft vom 6. Oktober 1921
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Internationalen Meter-Konvention vom 20. Mai 1875 in der Fassung der Internationalen Übereinkunft vom 6. Oktober 1921
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino zur Abänderung des Zusatzprotokolls zum am 18. September 2009 unterzeichneten Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
- Protokoll zwischen der Republik Österreich und Rumänien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. März 2005 in Bukarest unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
- Vertragswerke des Weltpostvereins (Genf 2008); Achtes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins; Erstes Zusatzprotokoll zur allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins; Weltpostvertrag samt Schlussprotokoll; Abkommen über die Postzahlungsdienste
- Protokoll zwischen der Republik Österreich und Rumänien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. März 2005 in Bukarest unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino zur Abänderung des Zusatzprotokolls zum am 18. September 2009 unterzeichneten Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
- Vertragswerke des Weltpostvereins (Genf 2008); Achtes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins; Erstes Zusatzprotokoll zur allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins; Weltpostvertrag samt Schlussprotokoll; Abkommen über die Postzahlungsdienste
- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldau über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention
- Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut; Annahme der spanischen Sprachfassung
- Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut; Annahme der spanischen Sprachfassung
- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldau über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention
Kundmachung (K)
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)