Bundesgesetz über die Primärversorgung in Primärversorgungseinheiten (Primärversorgungsgesetz - PrimVG) erlassen und das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Unterbringungsgesetz, das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, das Gesundheitstelematikgesetz 2012, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz und das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz geändert werden (Gesundheitsreformumsetzungsgesetz 2017 - GRUG 2017)
131. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Primärversorgung in Primärversorgungseinheiten (Primärversorgungsgesetz ? PrimVG) erlassen und das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Unterbringungsgesetz, das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, das Gesundheitstelematikgesetz 2012, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz und das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz geändert werden (Gesundheitsreformumsetzungsgesetz 2017 ? GRUG 2017) Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
| Artikel | 1 Bundesgesetz über die Primärversorgung in Primärversorgungseinheiten |
| Artikel | 2 Änderung des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes |
| Artikel | 3 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes |
| Artikel | 4 Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes |
| Artikel | 5 Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes |
| Artikel | 6 Änderung des Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes |
| Artikel | 7 Änderung des Unterbringungsgesetzes |
| Artikel | 8 Änderung des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes |
| Artikel | 9 Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 |
| Artikel | 10 Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes |
| Artikel | 11 Änderung des Hebammengesetzes |
| Artikel | 12 Änderung des Medizinische Assistenzberufe-Gesetzes |
| Artikel | 13 Änderung des Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetzes |
Artikel 1
Bundesgesetz über die Primärversorgung in Primärversorgungseinheiten (Primärversorgungsgesetz ? PrimVG) Geltungsbereich
§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Primärversorgung im Sinne des § 3 Z 9 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit (Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz - G-ZG), BGBl. I Nr. 26/2017, soweit diese durch multiprofessionelle und interdisziplinäre Primärversorgungseinheiten nach diesem Bundesgesetz erbracht wird.
(2) Primärversorgungseinheiten nach diesem Bundesgesetz sind sektorenübergreifende Vorhaben im Sinne des Art. 31 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens.
Primärversorgungseinheit
§ 2. (1) Eine Primärversorgungseinheit nach diesem Bundesgesetz ist eine durch verbindliche und strukturierte Zusammenarbeit gemäß dem Versorgungskonzept (§ 6) nach außen, vor allem gegenüber der Bevölkerung im Einzugsgebiet, als Einheit auftretende Erstanlaufstelle im Gesundheitsversorgungssystem und hat als solche Angebote zur Förderung von Gesundheit und Prävention vor Krankheiten und für eine umfassende Behandlung von Akuterkrankungen und chronischen Erkrankungen zur Verfügung zu stellen sowie die für eine gesamtheitliche und kontinuierliche Gesundheitsvorsorge und Krankenversorgung erforderlichen Maßnahmen zu koordinieren.
(2) Die Primärversorgungseinheit hat jedenfalls aus einem Kernteam, das sich aus Ärztinnen und Ärzten für Allgemeinmedizin und Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege zusammensetzt, zu bestehen. Orts- und bedarfsabhängig sollen Fachärztinnen und Fachärzte für Kinder- und Jugendheilkunde Teil des Kernteams sein.
(3) Orts- und bedarfsabhängig sind weitere Angehörige von Gesundheits- und Sozialberufen und Einrichtungen, in denen solche Personen beschäftigt werden, von der Primärversorgungseinheit verbindlich und strukturiert einzubinden. Als solche kommen insbesondere Hebammen, Psychologinnen und Psychologen, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflege, die im Medizinische Assistenzberufe-Gesetz und im Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz geregelten Berufe und die gehobenen medizinisch-technischen Dienste in Betracht sowie gegebenenfalls die Kooperation mit öffentlichen Apotheken.
(4) Eine Primärversorgungseinheit nach diesem Bundesgesetz hat mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet zu sein. Sie muss im jeweiligen Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) abgebildet sein und über einen auf dem Sachleistungsprinzip beruhenden Primärversorgungsvertrag (§ 8) mit den in Betracht kommenden Krankenversicherungsträgern verfügen, wobei jedenfalls die örtlich zuständige Gebietskrankenkasse Vertragspartner der Primärversorgungseinheit sein muss.
(5) Eine Primärversorgungseinheit kann entsprechend den örtlichen Verhältnissen an einem Standort oder als Netzwerk an mehreren Standorten eingerichtet sein (Primärversorgungstypus). Sie kann nach Maßgabe der Z 1 und 2 in jeder zulässigen Organisationsform in der jeweils zulässigen Rechtsform geführt werden.
| 1. | Eine an einem Standort eingerichtete Primärversorgungseinheit kann nur in der Organisationsform |
| a) | einer Gruppenpraxis (§ 52a des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998) oder |
| b) | eines selbständigen Ambulatoriums (§ 2 Abs. 1 Z 5 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten- und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957) geführt werden. |
| 2. | Wird eine Primärversorgungseinheit als Netzwerk, zB in Form eines Vereins, geführt, so kann diese nur aus freiberuflich tätigen Ärztinnen und Ärzten, Gruppenpraxen sowie anderen nichtärztlichen Angehörigen von Gesundheits- und Sozialberufen oder deren Trägerorganisationen gebildet werden. |
Öffentliches Interesse
§ 3. (1) Die Errichtung und der Betrieb von Primärversorgungseinheiten zur Erbringung von multiprofessionellen und interdisziplinären Gesundheitsdienstleistungen der Primärversorgung erfüllen im Sinne der strukturierten und verbindlichen Behandlung und Betreuung von Patientinnen und Patienten ein wichtiges öffentliches Interesse.
(2) Dieses öffentliche Interesse ist insbesondere an Hand folgender qualitativer Kriterien begründet:
| 1. | eine bessere zeitliche Verfügbarkeit und Erreichbarkeit für die Patientinnen und Patienten, |
| 2. | ein erweitertes Angebot an Leistungen der Primärversorgung, pflegerischer und sozialer Leistungen sowie an Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention, |
| 3. | die Sicherstellung einer umfassenden Kontinuität und Koordination durch eine verbindliche integrierte Versorgung, |
| 4. | die Unterstützung der sachgerechten Versorgung von Patientinnen und Patienten im Hinblick auf den richtigen Zeitpunkt, den richtigen Ort, die optimale medizinische und pflegerische Qualität und die gesamtwirtschaftlich möglichst kostengünstige Erbringung der Leistungen, |
| 5. | ein Beitrag zur Sicherstellung der öffentlichen Versorgung und der Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit. |
(3) Das öffentliche Interesse ist weiters durch die Schaffung zusätzlicher Kooperationsmöglichkeiten begründet, die einen Beitrag zur Attraktiverung der beruflichen Rahmenbedingungen der beteiligten Berufsgruppen leisten.
Anforderungen an die Primärversorgungseinheit
§ 4. Die Primärversorgungseinheit hat mit dem Ziel eines für die Patientinnen und Patienten sowie die Gesundheitsdiensteanbieter/innen optimierten Diagnose- und Behandlungsprozesses jedenfalls folgenden Anforderungen zu entsprechen:
| 1. | wohnortnahe Versorgung, gute verkehrsmäßige Erreichbarkeit, |
| 2. | bedarfsgerechte Öffnungszeiten mit ärztlicher Anwesenheit jedenfalls von Montag bis Freitag, einschließlich der Tagesrandzeiten, |
| 3. | Organisation der Erreichbarkeit für Akutfälle außerhalb der Öffnungszeiten in Absprache und Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitseinrichtungen und gegebenenfalls unter Einbindung von Bereitschaftsdiensten, |
| 4. | Einbindung von vorhandenen telemedizinischen, telefon- und internetbasierten Diensten in das Erreichbarkeitskonzept, |
| 5. | Gewährleistung von Hausbesuchen, |
| 6. | Sicherstellung der Kontinuität |
| a) | in der Behandlung und Betreuung insbesondere von chronisch kranken und multimorbiden Patientinnen und Patienten sowie Palliativpatientinnen und -patienten, |
| b) | der Behandlungsabläufe zwischen den Versorgungsstufen und |
| c) | in der Betreuung in anderen Versorgungsbereichen, |
| insbesondere durch Zusammenarbeit mit anderen Versorgungsbereichen | |
| 7. | barrierefreier Zugang und bedarfsgerechte Sprachdienstleistungen, |
| 8. | Vorhandensein der notwendigen (medizinisch-)technischen und apparativen Ausstattung, |
| 9. | Teilnahme an nationalen Vorsorge- und Screeningprogrammen und an integrierten Versorgungsprogrammen. |
Leistungsumfang der Primärversorgungseinheit
§ 5. (1) Durch die Primärversorgungseinheit ist im Sinne des § 2 Abs. 1 bis 3 eine breite diagnostische, therapeutische und pflegerische Kompetenz mit (Zusatz-)Kompetenzen insbesondere für
| 1. | die Versorgung von Kindern und Jugendlichen, |
| 2. | die Versorgung älterer Personen, |
| 3. | die Versorgung von chronisch kranken und multimorbiden Patientinnen und Patienten, |
| 4. | die psychosoziale Versorgung, |
| 5. | das Arzneimittelmanagement und |
| 6. | die Gesundheitsförderung und Prävention |
| abzudecken. |
(2) Eine Primärversorgungseinheit hat in ihrer Zusammensetzung jedenfalls folgenden Leistungsumfang zu gewährleisten:
| 1. | abhängig vom Schweregrad der Erkrankung möglichst abschließende Akutbehandlung und |
| 2. | Langzeittherapien bei chronischen Erkrankungen. |
Versorgungskonzept
§ 6. (1) Zur Sicherstellung der in § 4 enthaltenen Anforderungen und des in § 5 enthaltenen Leistungsumfangs hat die Primärversorgungseinheit im Hinblick auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsgebiet über ein Versorgungskonzept zu verfügen. Dieses hat hinsichtlich der Leistungen und der Organisation der Primärversorgungseinheit insbesondere Folgendes zu regeln:
| 1. | Betreffend Leistungen: |
| a) | Versorgungsziele des Primärversorgungsteams, |
| b) | Beschreibung des verbindlich zu erbringenden Leistungsspektrums, |
| c) | Regelungen zur Sicherstellung der Kontinuität der Betreuung von chronisch und multimorbid Erkrankten. |
| 2. | Betreffend Organisation: Regelungen |
| a) | zur Aufbau- und Ablauforganisation im Primärversorgungsteam und in der Zusammenarbeit mit anderen Versorgungsbereichen, |
| b) | zur Arbeits- und Aufgabenverteilung und zur Zusammenarbeit im Primärversorgungsteam, |
| c) | zur aufeinander zeitlich abgestimmten Verfügbarkeit (Anwesenheit, Rufbereitschaft, Vertretungsregeln) und |
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