Bundesgesetz, mit dem das Behörden-Überleitungsgesetz, das AIDS-Gesetz 1993, das Bundesgesetz über natürliche Heilvorkommen und Kurorte, das Rezeptpflichtgesetz und das Arzneimittelgesetz geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Behörden-Überleitungsgesetzes Das Behörden-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 94/1945, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 703/1994, wird wie folgt geändert:
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§ 63 Abs. 3 lautet:
„(3) An Stelle der staatlichen Impfstoffgewinnungsanstalt und des staatlichen Serumprüfungsinstitutes,
der chemisch-pharmazeutischen Untersuchungsanstalt sowie der staatlichen pharmakologisch-
balneologischen Untersuchungsanstalt wird in Wien das Bundesinstitut für Arzneimittel errichtet.“
-
§ 63 Abs. 4 bis 7 entfallen.
Artikel 2
Änderung des AIDS-Gesetzes 1993
Das AIDS-Gesetz 1993, BGBl. Nr. 728, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/
1997, wird wie folgt geändert:
Im § 6 Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck „Bundesstaatlichen Serumprüfungsinstitut“ durch den Ausdruck „Bundesinstitut für Arzneimittel“ ersetzt.
Artikel 3
Änderung des Bundesgesetzes...
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