178. Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz, das Aktiengesetz, das Genossenschaftsgesetz, das SE-Gesetz, das SCE-Gesetz und das Firmenbuchgesetz geändert werden (Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz 2023 ? GesDigG 2023) Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1Änderung des GmbH-Gesetzes
Das GmbH-Gesetz ? GmbHG, RGBl. Nr. 58/1906, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 186/2022, wird wie folgt geändert:Das GmbH-Gesetz ? GmbHG, RGBl. Nr. 58/1906, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 186 aus 2022,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 15 werden nach Abs. 1 folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:In Paragraph 15, werden nach Absatz eins, folgende Absatz eins a und 1b eingefügt:
?(1a)Absatz eins aGeschäftsführer darf nicht sein, wer von einem inländischen Gericht rechtskräftig zu einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, sofern die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen zumindest einer der folgenden strafbaren Handlungen erfolgt ist (Disqualifikation): Betrug (§ 146 StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme durch Machthaber (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB), Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB), Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 153d StGB), Organisierte Schwarzarbeit (§ 153e StGB), Betrügerische Krida (§ 156 StGB), Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB), Begünstigung eines Gläubigers (§ 158 StGB), Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB), Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände (§ 163a StGB), Geldwäscherei (§ 165 StGB), Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB), Ausgabenseitiger Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union (§ 168f StGB), Missbräuchliche Verwendung von Mitteln und Vermögenswerten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union (§ 168g StGB), Abgabenbetrug (§ 39 FinStrG) oder Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug (§ 40 FinStrG). Die Rechtsfolge der Disqualifikation endet drei Jahre nach Rechtskraft der Verurteilung.Geschäftsführer darf nicht sein, wer von einem inländischen Gericht rechtskräftig zu einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, sofern die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen zumindest einer der folgenden strafbaren Handlungen erfolgt ist (Disqualifikation): Betrug (Paragraph 146, StGB), Untreue (Paragraph 153, StGB), Geschenkannahme durch Machthaber (Paragraph 153 a, StGB), Förderungsmissbrauch (Paragraph 153 b, StGB), Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (Paragraph 153 c, StGB), Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (Paragraph 153 d, StGB), Organisierte Schwarzarbeit (Paragraph 153 e, StGB), Betrügerische Krida (Paragraph 156, StGB), Schädigung fremder Gläubiger (Paragraph 157, StGB), Begünstigung eines Gläubigers (Paragraph 158, StGB), Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (Paragraph 159, StGB), Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände (Paragraph 163 a, StGB), Geldwäscherei (Paragraph 165, StGB), Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (Paragraph 168 b, StGB), Ausgabenseitiger Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union (Paragraph 168 f, StGB), Missbräuchliche Verwendung von Mitteln und Vermögenswerten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union (Paragraph 168 g, StGB), Abgabenbetrug (Paragraph 39, FinStrG) oder Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug (Paragraph 40, FinStrG). Die Rechtsfolge der Disqualifikation endet drei Jahre nach Rechtskraft der Verurteilung.
(1b)Absatz eins bAbs. 1a gilt auch für eine derartige Verurteilung wegen einer vergleichbaren strafbaren Handlung durch ein ausländisches Gericht.?Absatz eins a, gilt auch für eine derartige Verurteilung wegen einer vergleichbaren strafbaren Handlung durch ein ausländisches Gericht.?
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 16a wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 16 a, wird folgender Absatz 3, angefügt:
?(3)Absatz 3Ist oder wird ein Geschäftsführer nach § 15 Abs. 1a oder 1b disqualifiziert, so hat er unverzüglich seinen Rücktritt zu erklären; dieser wird nach Ablauf von 14 Tagen wirksam.?Ist oder wird ein Geschäftsführer nach Paragraph 15, Absatz eins a, oder 1b disqualifiziert, so hat er unverzüglich seinen Rücktritt zu erklären; dieser wird nach Ablauf von 14 Tagen wirksam.?
3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 127 wird folgender Abs. 28 angefügt:Dem Paragraph 127, wird folgender Absatz 28, angefügt:
?(28)Absatz 28§ 15 Abs. 1a und 1b sowie § 16a Abs. 3 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft und sind auf Verurteilungen anzuwenden, deren Rechtskraft nach dem 31. Dezember 2023 eingetreten ist.?Paragraph 15, Absatz eins a und 1b sowie Paragraph 16 a, Absatz 3, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft und sind auf Verurteilungen anzuwenden, deren Rechtskraft nach dem 31. Dezember 2023 eingetreten ist.?Artikel 2Änderung des Aktiengesetzes
Das Aktiengesetz ? AktG, BGBl. Nr. 98/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2023, wird wie folgt geändert:Das Aktiengesetz ? AktG, Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1965,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 2023,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 75 werden nach Abs. 2 folgende Abs. 2a, 2b und 2c eingefügt:In Paragraph 75, werden nach Absatz 2, folgende Absatz 2 a,, 2b und 2c eingefügt:
?(2a)Absatz 2 aVorstandsmitglied darf nicht sein, wer von einem inländischen Gericht rechtskräftig zu einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, sofern die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen zumindest einer der folgenden strafbaren Handlungen erfolgt ist (Disqualifikation): Betrug (§ 146 StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme durch Machthaber (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB), Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB), Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs-...
