Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Luftverkehrsregeln 1967 geändert werden (LVR- Novelle 2000)
Auf Grund der §§ 7, 119 bis 121 und 124 des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. Nr. 253/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/1999 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung verordnet:
Die Luftverkehrsregeln 1967 (LVR 1967), BGBl. Nr. 56, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 138/1999, werden wie folgt geändert:
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§ 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Pilot hat die luftfahrtrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Er hat weiters die in luftfahrtüblicher Weise (insbesondere NOTAM und Aeronautical Information Publication Austria) im Rahmen der Flugsicherung kundgemachten Anordnungen einzuhalten, wobei Abs. 1 letzter Satz unberührt bleibt.“
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§ 25 lautet:
㤠25. (1) Vor Beginn jedes kontrollierten Fluges ist ein Flugplan abzugeben.
(2) Bei anderen Flügen ist vor dem Abflug ein Flugplan abzugeben, wenn die Bundesgrenze
überflogen werden soll. Ausgenommen hievon sind Flüge ziviler Luftfahrzeuge nach Sichtflugregeln in die Bundesrepublik Deutschland.
(3) Es steht dem Piloten frei, für alle Flüge, welche nicht der Flugplanpflicht unterliegen, dennoch einen Flugplan abzugeben.“
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§ 41 Abs. 1 lit. g Z 1 lautet:
„1. Flugsicht im Luftraum der Klasse F: 5 km, im Luftraum der Klasse G: 1,5 km“
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Im § 45 wird nach dem Abs. 5 folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Abs. 5 gilt auch für Trainingsflüge von Luftfahrtunternehmen, welche Ambulanz- und Rettungsflüge durchführen. Derartige Flüge dürfen zu Trainingszwecken einmal pro Monat bis längstens 22.30 Uhr Lokalzeit im Radius von 15 Kilometer um den Flugplatz mit der Maßgabe durchgeführt werden, dass die Wetterbedingungen des Abs. 2 eingehalten werden.“
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Im § 45 wird in den Abs. 1 bis 3 und 6 jeweils nach der Zitierung „Abs. 5“ die Zitierung „und 5a“
eingefügt.
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§ 57 Abs. 6 letzter Satz lautet:
„Sie ist insoweit mit Befristungen, Bedingungen, Auflagen und gegen Widerruf zu erteilen, als dies zur Hintanhaltung derartiger Gefährdungen erforderlich erscheint.“
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Im § 74 Abs. 1 wird die Zitierung „Zivilluftfahrt-Störungsverordnung, BGBl. Nr. 152/1978,“ durch die Zitierung „Zivilluftfahrt-Such- und Rettungsdienstverordnung 1999, BGBl. II Nr. 376/1999,“ ersetzt.
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§ 75 samt Überschrift lautet:
„Strafbestimmung
§ 75. Übertretungen dieser Verordnung sind gemäß § 169 des Luftfahrtgesetzes strafbar.“
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Im § 76 wird der erste Satz als „Abs. 1“  bezeichnet; der restliche Teil des § 76 wird als „Abs. 2“
bezeichnet; diesem Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die §§ 4 Abs. 2, 25, 41 Abs. 1, 45 Abs. 1 bis 3, 5a und 6, 57 Abs. 6, 74 Abs. 1, 75 samt
Überschrift, sowie die Anhänge in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 422/2000 treten mit 31. Dezember 2000 in Kraft.“
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Die Anhänge zur LVR werden wie folgt geändert:
Anhang C lautet:
Anhang E Abschnitt A Ziffer II Unterziffer 1 Absatz 2 Z 8 lautet:
„8. beim Kontrollbezirk Koralpe (CTA Koralpe):
vom Koordinatenpunkt.................................................................... 46°58'00" Nord 15°08'30" Ost geradlinig zum Koordinatenpunkt................................................... 46°38'45" Nord 15°05'00" Ost von diesem entlang der Bundesgrenze zum Koordinatenpunkt ...... 46°35'30" Nord 14°51'30" Ost von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt................................ 46°37'10" Nord 14°50'02" Ost von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt................................ 46°43'14" Nord 14°44'41" Ost von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt................................ 46°48'30" Nord 14°40'00" Ost und von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt......................... 46°58'00" Nord 15°08'30" Ost“
Anhang E Abschnitt A Ziffer II Unterziffer 3 wird aufgehoben; die bisherige Unterziffer 4 wird als Unterziffer 3 bezeichnet.
Anhang E Abschnitt A Ziffer II Unterziffer 3 Abs. 4 und 5 lautet:
„(4) Die SRA I und II der TMA Linz werden seitlich durch lotrechte Flächen begrenzt, deren Schnittlinien mit der Erdoberfläche wie folgt verlaufen:
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SRA I der TMA Linz:
vom Koordinatenpunkt.................................................................... 48°16'25" Nord 13°53'10" Ost geradlinig zum Koordinatenpunkt................................................... 48°16'46" Nord 14°03'39" Ost von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt................................ 48°17'15" Nord 14°18'40" Ost von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt................................ 48°17'20" Nord 14°21'40" Ost von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt................................ 48°23'39" Nord 14°28'31" Ost von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt................................ 48°17'35" Nord 14°29'05" Ost von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt................................ 48°07'40" Nord 14°30'00" Ost von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt................................ 48°07'20" Nord 14°19'20" Ost von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt................................ 48°06'50" Nord 14°04'25" Ost von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt................................ 48°06'25" Nord 13°54'10" Ost von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt................................ 48°11'07" Nord 13°53'51" Ost und von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt......................... 48°16'25" Nord 13°53'10" Ost Ausgenommen ist jener Teil des Luftraumes, der für die Kontrollzone Linz festgelegt ist.
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SRA II der TMA Linz:
vom Koordinatenpunkt.................................................................... 48°24'56" Nord 14°04'36" Ost geradlinig zum Koordinatenpunkt................................................... 48°23'39" Nord 14°28'31" Ost von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt................................ 48°17'20" Nord 14°21'40" Ost von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt................................ 48°17'15" Nord 14°18'40" Ost von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt................................ 48°16'46" Nord 14°03'39" Ost und von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt......................... 48°24'56" Nord 14°04'36" Ost
(5) Die SRA I, II, III und IV der TMA Wien werden seitlich durch lotrechte Flächen begrenzt, deren Schnittlinien mit der Erdoberfläche wie folgt verlaufen:
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bei der SRA I der TMA Wien:
vom Koordinatenpunkt (Marchegg)................................................ 48°17'00" Nord 16°55'00" Ost entlang der Bundesgrenze zum Koordinatenpunkt (östlich von Halbturn).......................................................................................... 47°52'06" Nord 17°01'20" Ost von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt (Frauenkirchen)..... 47°50'00"...
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