Bundesgesetz vom 10. Juli 1958 über die Sozialversicherung der bildenden Künstler (Künstler-Sozialversicherungsgesetz).
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I.
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz,
BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/
1957 und BGBl. Nr. 294/1957, wird abgeändert und ergänzt wie folgt:
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Im § 4 Abs. 3 Z. 3 sind die Worte „bildende Künstler" sowie der nachfolgende Beistrich zu streichen.
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Im § 8 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der Z. 3 durch einen Strichpunkt zu ersetzen und eine Z. 4 mit folgendem Wortlaut anzufügen:
„4. in der Kranken- und Unfallversicherung freiberuflich tätige bildende Künstler im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 4 Gewerbliches Selbständigen-
Pensionsversicherungsgesetz."
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Im § 10 Abs. 5 ist die Zitierung „§ 4 Abs. 3
Z. 3 und 6" durch die Zitierung 㤠4 Abs. 3 Z. 3
und 6 und § 8 Abs. 1 Z. 4" zu ersetzen.
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Im § 12 Abs. 4 ist die Zitierung „§ 4 Abs. 3
Z. 3 und 6" durch die Zitierung 㤠4 Abs. 3
Z. 3 und 6 und § 8 Abs. 1 Z. 4" zu ersetzen.
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Im § 30 Abs. 3 ist die Zitierung „§ 8 Abs. 1
Z. 1" durch die Zitierung 㤠8 Abs. 1 Z. 1
und 4" zu ersetzen.
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Im § 36 Abs. 3 ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen: „Das gleiche gilt für die nach § 8 Abs. 1 Z. 4 versicherten bildenden Künstler."
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§ 44 Abs. 1 Z. 3 hat zu lauten:
„3. bei den den Dienstnehmern nach § 4 Abs. 3
gleichgestellten Personen (§ 4 Abs. 1 Z. 5), bei den nach § 7 Z. 3 lit. c in der Unfallversicherung teilversicherten öffentlichen Verwaltern und bei den nach § 8 Abs. 1 Z. 4 in der Kranken- und Unfallversicherung teilversicherten bildenden Künstlern das Erwerbseinkommen, das diese Personen aus der die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigung erzielen;".
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Im § 52 ist nach dem zweiten Satz folgender Satz anzufügen: „In der Krankenversicherung und Unfallversicherung der bildenden Künstler
(§ 8 Abs. 1 Z. 4) sind die Beiträge mit den gleichen Hundertsätzen der für sie in Betracht kommenden Beitragsgrundlage zu bemessen, wie sie im § 51 Abs. 1 und 2 für die der Pensionsversicherung der Angestellten zugehörigen Dienstnehmer festgesetzt sind; diese Beiträge sind zur Gänze vom Versicherten zu tragen."
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Dem § 162 Abs. 3 Z. 3 ist anzufügen: „und die nach § 8 Abs. 1 Z. 4 teilversicherten bildenden Künstler".
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Nach § 516 ist ein § 516 a mit folgender
Überschrift und folgendem Wortlaut einzufügen:
„Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für selbständige bildende Künstler.
§ 516 a. Selbständige bildende Künstler, die am 31. Dezember 1957 in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversichert waren und nicht unter den Personenkreis der in der...
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