May 08, 1959
Teil I
- Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 21. April 1959, betreffend die Ratifikation des Protokolls über die Schiedsklauseln durch Jugoslawien.
- Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 21. April 1959 über den Geltungsbereich des Abkommens über deutsche Auslandsschulden.
- Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 27. April 1959 über die Ratifikation des Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche durch Jugoslawien.
- Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 2. April 1959 über die beim Bergbaubetrieb zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Personen und zum Schutze vom Sachen durchzuführenden Maßnahmen (Allgemeine Bergpolizeiverordnung).
- Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 11. April 1959 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und des Gewinnes (Gewerbeertrages) der Fleischer, Pferdefleischer und der Wildbret- und Geflügelausschroter.
- Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 16. April 1959 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und des Gewinnes (Gewerbeertrages) bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden.
Kundmachung (K)
Verordnung (V)