March 06, 1998
Teil I
- Kundmachung des Bundesministers für Justiz gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 9 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung eines Wortes im Eingangssatz des § 1 Abs. 1, eines Wortes in § 1 Abs. 3 und einer Wortfolge in § 4a Abs. 1 des Betriebshilfegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof sowie über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß die Worte ?Mütter? im ersten Satz des § 4a Abs. 4 des Betriebshilfegesetzes verfassungswidrig waren
- Kundmachung des Bundesministers für Justiz über die Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz
- Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung ? FOnV)
- Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung zur Durchführung des Ausfuhrerstattungsgesetzes geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Durchführung der Meisterprüfung für das Handwerk der Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielackierer (Karosseriebauer-Meisterprüfungsordnung)
- Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad ?Master of Business Administration (MBA)? (1. MBA-Verordnung)
- Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Höchstbeträge pro Schüler und Schulform für die unentgeltliche Abgabe von Unterrichtsmitteln im Schuljahr 1998/99 (Limit-Verordnung 1998)
- Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der die Einhebungsverordnung geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Kenngrößen und Beurteilungsmaßstäbe für die Genehmigung von Anlagen für Betriebe des Handels sowie von ausschließlich oder überwiegend für Handelsbetriebe vorgesehenen Gesamtanlagen (Einkaufszentren-Verordnung)
- Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits
- Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits
- Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits
Kundmachung (K)
Verordnung (V)
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)