August 16, 2018
Teil I
- Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten (PNR-Gesetz ? PNR-G) erlassen wird
- Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2018 ? UrhG-Nov 2018)
Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
Teil II
- Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Namensänderungsverordnung 1997, die Passgesetz-Durchführungsverordnung und die Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 geändert werden
- Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der der Anwendungsbereich des PNR-Gesetzes auf Personen, die mit einem Luftfahrzeug aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Österreich oder aus Österreich in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union befördert werden, erstreckt wird (PNR-Verordnung ? PNR-VO)
Verordnung (V)
Teil III
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung von Übereinkommen zwischen Österreich und Belgien
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle
- Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
- Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
- Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
- Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
- Notenwechsel zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China betreffend die Anpassung des Konsularbezirks des Generalkonsulats der Republik Österreich in Guangzhou
Kundmachung (K)
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)