Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (3. COVID-19-MV) und die Verordnung BGBl. II Nr. 456/2021 geändert werden (2. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung)
459. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (3. COVID-19-MV) und die Verordnung BGBl. II Nr. 456/2021 geändert werden (2. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung) Artikel 1Änderung der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (2. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung) Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 4a Abs. 1 und 5 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 183/2021, wird verordnet:
Die Verordnung betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (3. COVID-19-Maßnahmenverordnung ? 3. COVID-19-MV), BGBl. II Nr. 441/2021, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 456/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2 Z 1 lit. a, c und d wird jeweils die Zahl ?360? durch die Zahl ?270? ersetzt.
2. § 1 Abs. 3 lautet:
?(3) Ein Nachweis gemäß § 4 Z 1 der COVID-19-Schulverordnung 2021/22 (C-SchVO 2021/22), BGBl. II Nr. 374/2021, (Corona-Testpass) ist im Hinblick auf Personen, die der allgemeinen Schulpflicht gemäß Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. I Nr. 76/1985, unterliegen, einem 2G-Nachweis gleichgestellt. Dies gilt in der Woche, in der die Testintervalle gemäß § 19 Abs. 1 C-SchVO 2021/2022 eingehalten werden, auch am Freitag, Samstag und Sonntag dieser Woche.?
3. In § 3 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 Z 1, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Z 1, § 12 Abs. 1, 2 Z 2 und Abs. 6 wird jeweils die Wort- und Zeichenfolge ?3G-Nachweis? durch die Wort- und Zeichenfolge ?2G-Nachweis? ersetzt.
4. In § 3 Abs. 1 Z 1 wird nach dem Wort ?Betrieben? die Wort- und Zeichenfolge ?sowie Schülertransporten im Sinne der §§ 30a ff des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967? eingefügt.
5. § 3 Abs. 2 Z 2 lautet:
| ?2. | Personen, die die Seil- oder Zahnradbahn zur Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens benutzen, haben in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) sowie in geschlossenen Räumen der dazugehörigen Stationen eine Maske zu tragen.? |
6. § 4 Abs. 1 lautet:
?(1) Beim Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten sowie der Verbindungsbauwerke baulich verbundener Betriebsstätten (zB Einkaufszentren, Markthallen) haben Kunden in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.?
7. In § 4 entfällt Abs. 2; Abs. 3 und 4 erhalten die Absatzbezeichnungen ?(2)? und ?(3)?.
8. In § 6 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
?(2a) Abs. 2 gilt nicht für das Betreten eines Beherbergungsbetriebs
| 1. | durch Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Unterkunftgeber vereinbarte Dauer der Beherbergung, |
| 2. | zum Zweck der Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen, |
| 3. | aus unaufschiebbaren beruflichen Gründen, |
| 4. | zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses, |
| 5. | durch Kurgäste in einer Kuranstalt, die gemäß § 42a des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG organisiert ist, |
| 6. | durch |
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