January 08, 1976
Teil I
- Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 17. Dezember 1975 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1976
- Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 19. Dezember 1975 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für die Pensionsparteien des Dorotheums
- Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. Dezember 1975, mit der die Lohnklassentabelle im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958 ergänzt wird
- Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Dezember 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines Abschnittes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinde Erlauf
- Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. Dezember 1975, mit der die Verordnung über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiete der Gemeinden Jungholz und Mittelberg geändert wird
- Verordnung der Bundesregierung vom 16. Dezember 1975 über die den Mitgliedern der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes gebührenden Sitzungsgelder
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bolivien über die Errichtung und Führung einer Ausbildungsstätte für Bergleute (Steiger) in Bolivien und Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bolivien über die Errichtung und Führung einer Ausbildungsstätte für Bergleute (Steiger) in Bolivien vom 29. März 1972
- Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Wirtschaftsminister Tunesiens andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich
Kundmachung (K)
Verordnung (V)
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)