Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Kohleabgabegesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden
201. Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Kohleabgabegesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
| Artikel 1 | Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994 |
| Artikel 2 | Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 |
| Artikel 3 | Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes |
| Artikel 4 | Änderung des Erdgasabgabegesetzes |
| Artikel 5 | Änderung des Kohleabgabegesetzes |
| Artikel 6 | Änderung der Bundesabgabenordnung |
Artikel 1Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994
Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. I Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2023, wird wie folgt geändert:Das Umsatzsteuergesetz 1994, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 663 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2023,, wird wie folgt geändert:
In § 28 wird folgender Abs. 63 angefügt:In Paragraph 28, wird folgender Absatz 63, angefügt:
Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, BGBl. Nr. 449/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2022, wird wie folgt geändert:Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 449 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2022,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 6 Abs. 4 wird der Ausdruck In Paragraph 6, Absatz 4, wird der Ausdruck ?31. März? durch den Ausdruck ?30. Juni? ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 11 Abs. 1 wird folgende Z 13 angefügt:Dem Paragraph 11, Absatz eins, wird folgende Ziffer 13, angefügt:
...
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