January 05, 1994
Teil I
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Resolution 883 (1993), verabschiedet auf der 3312. Sitzung des Sicherheitsrats am 11. November 1993
- Kundmachung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend den Widerruf von sieben Vereinbarungen zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Verkehr und Wasserwirtschaft des Königreiches der Niederlande
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 13 Abs. 3 erster und zweiter Satz des Ärztegesetzes 1984 durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und des Bundesministers für Finanzen betreffend die Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Ministerium für Handel und Industrie von Israel andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bestätigung der Arbeitslosenversicherung für Strafgefangene
- Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der die Zivilluftfahrt-Personalverordnung geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Sicherheit von Aufzügen (Aufzüge-Sicherheitsverordnung ? ASV)
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Verordnung über den Tarif der Forstlichen Bundesversuchsanstalt geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 25. November 1987 zur Durchführung des Datenschutzgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, ausgenommen die Post- und Telegraphenverwaltung (Datenschutzverordnung), geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die Gebühren der Austro Control GmbH (Austro Control-Gebührenverordnung ? ACGV)
Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
Kundmachung (K)
Verordnung (V)
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)