November 30, 1995
Teil I
- Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1995 geändert wird (3. BFG-Novelle 1995) und mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1995 bewilligt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1995 - 2. BÜG 1995)
- Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1994
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderung des Anhangs zum Europäischen Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats
- Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortgruppe in § 8 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes durch den Verfässungsgerichtshof
- Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Anordnung der Führung des Mahnverfahrens mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung bei den mit Arbeitsrechtssachen betrauten Gerichten (5. Mahnverfahrens-Umstellungsverordnung)
- Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986 geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes für Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr
- Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. Dezember 1989, mit der die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften einschließlich des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann übertragen wird, BGBl. Nr 678/1989, neuerlich geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, mit der die Schulzeitverordnung für Akademien geändert wird
- Wirtschaftskommission für Europa; Transeuropäische Eisenbahn (TER); Kooperationsübereinkommen über den Treuhandfonds samt Anlage und Anhängen
- ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien zur Änderung des Abkommens über den alpinen Touristenverkehr im Grenzgebiet vom 18. Juli 1984 in der Fassung des Notenwechsels vom 16. Oktober 1992
- Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Inter-Amerikanischen Investitionsgesellschaft
Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
Kundmachung (K)
Verordnung (V)
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)