December 28, 1990
Teil I
- Kundmachung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der die Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 geändert wird (18. Novelle der BB-PO 1966)
- Kundmachung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der die Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung neuerlich abgeändert wird (37. Novelle der Dienst- und Lohnordnung)
- Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Aufhebung der Wortfolge ?und die gesetzmäßigen Beschlüsse der Kammerorgane zu befolgen" in Punkt 5.1. der Standesregeln der Ziviltechniker sowie über die Aufhebung des Punktes 3.6. der Standesregeln der Ziviltechniker Kundmachung der Gesetzwidrigkeit des Beschlusses des Kammervorstandes der Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg vom 29. Juni 1973 sowie des zweiten Satzes des Punktes 2. der Verordnung der Bundes-Ingenieurkammer vom 16. Mai 1975
- Kundmachung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 neuerlich abgeändert wird (32. Novelle der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1963)
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend die Festsetzung des Zuschlages zum Lohn für den Sachbereich der Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und die Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1991
- Verordnung des Bundesministers für Inneres über den Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich des Standesamtsverbandes St. Georgen im Attergau
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, dem Betriebshilfegesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1991
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1991
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über eine Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung
- Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport, mit der die Verordnung über die Studienförderung für Studierende an Religionspädagogischen Akademien geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der eine wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung für die Wasserkraftnutzung am oberen Inn erlassen wird
- Verordnung des Bundesministers für Inneres über den Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Stadtgemeinde Rohrbach in Oberösterreich
- Verordnung des Bundesministers für Inneres über den Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Gemeinde Seeboden
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der die Arbeitsruhegesetz-Verordnung geändert wird
- Verordnung der Bundesregierung, mit welcher der Bund bestimmte Tarifbegünstigungen bei den Österreichischen Bundesbahnen dem gemeinwirtschaftlichen Aufgabenbereich zuordnet (Tarifverordnung 1991)
Kundmachung (K)
Verordnung (V)