April 09, 1999
Teil I
- Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz geändert wird
- Bundesgesetz über die Errichtung des Bezirksgerichts Leopoldstadt und die Änderung der Zuständigkeiten der Bezirksgerichte Floridsdorf und Donaustadt (5. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien)
- Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages, nach Erbringung gemeinnütziger Leistungen, nach einer Probezeit und nach außergerichtlichem Tatausgleich (Diversion) in die Strafprozeßordnung eingefügt sowie das Jugendgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Strafvollzugsgesetz und das Bewährungshilfegesetz geändert werden (Strafprozeßnovelle 1999)
- Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 ? JWG geändert wird (Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 1998)
- Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird
- Bundesgesetz über die Wirtschaftstreuhandberufe (Wirtschaftstreuhandberufsgesetz ? WTBG)
- Kundmachung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, daß § 8 Abs. 1 der Schilderordnung der Österreichischen Ärztekammer, beschlossen in der Vollversammlung am 17. Juni 1994, kundgemacht in der Österreichischen Ärztezeitung Nr. 20 vom 25. Oktober 1994, gesetzwidrig war
- Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Änderung der Verwaltungspauschalsätze gemäß § 6 ERVO 1994
- Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr betreffend jene Staaten, die Einwände gegen den Amateurfunkverkehr mit Österreich erhoben haben
- Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A1 West Autobahn ? Anschlußstelle Salzburg/ Mitte (Umbau) und der B 155 Münchener Straße im Bereich der Stadt Salzburg
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zur Änderung der Verordnung über die Registrierung von Verträgen über die Vermehrung von Saatgut in Drittländern, BGBl. Nr. 99/1995
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Gewährung einer Beihilfe für Saatgut (Saatgutbeihilfenverordnung 1999)
Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
Kundmachung (K)
Verordnung (V)
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)