• Verfassungsgerichtshof

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Letzte Dokumente

  • Erkenntnis Nr. V48/2013 ua im Verfassungsgerichtshof, 12. Dezember 2013

    Aufhebung einer Bestimmung der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 betreffend das Systemdienstleistungsentgelt als gesetzwidrig infolge Einbeziehung der Kosten der Ausfallsreserve in die Bemessungsgrundlage; Abweisung der Gerichtsanträge jedoch hinsichtlich der Bestimmung in der Fassung der SNE-Novelle 2013 angesichts der gesetzlichen Neuregelun...

  • Erkenntnis Nr. V48/2013 ua im Verfassungsgerichtshof, 12. Dezember 2013

    Aufhebung einer Bestimmung der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 betreffend das Systemdienstleistungsentgelt als gesetzwidrig infolge Einbeziehung der Kosten der Ausfallsreserve in die Bemessungsgrundlage; Abweisung der Gerichtsanträge jedoch hinsichtlich der Bestimmung in der Fassung der SNE-Novelle 2013 angesichts der gesetzlichen Neuregelu...

  • Erkenntnis Nr. U2643/2012 im Verfassungsgerichtshof, 11. Dezember 2013

    Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten und Ausweisung des Beschwerdeführers nach Afghanistan mangels Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage in der Heimatprovinz Maydan Wardak und der Zumutbarkeit der Rückkehr; keine ausreichende Einzelfallprüfun...

  • Erkenntnis Nr. B1354/2010 im Verfassungsgerichtshof, 11. Dezember 2013

    Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung einer Bauanzeige und Untersagung der Bauausführung hinsichtlich der Errichtung einer Mauer auf einem im Flächenwidmungsplan als Trenngrün gewidmeten Grundstück Spruch Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzl...

  • Erkenntnis Nr. U2643/2012 im Verfassungsgerichtshof, 11. Dezember 2013

    Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten und Ausweisung des Beschwerdeführers nach Afghanistan mangels Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage in der Heimatprovinz Maydan Wardak und der Zumutbarkeit der Rückkehr; keine ausreichende Einzelfallprüfung hi...

  • Erkenntnis Nr. B1354/2010 im Verfassungsgerichtshof, 11. Dezember 2013

    Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung einer Bauanzeige und Untersagung der Bauausführung hinsichtlich der Errichtung einer Mauer auf einem im Flächenwidmungsplan als Trenngrün gewidmeten Grundstück Rechtssatz Keine Bedenken gegen die Widmung des Grundstücks als "Trenngrün 2" im Flächenwidmungsplan (Nr ...

  • Erkenntnis Nr. G67/2013 ua im Verfassungsgerichtshof, 4. Dezember 2013

    Geichheitswidrigkeit einer Bestimmung des Pensionsgesetzes 1965 mangels sachlich gerechtfertigter Differenzierung zwischen Arbeits- bzw Dienstunfällen und Berufskrankheiten im Zusammenhang mit dem Entfall der Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage Spruch I.              Â§5 Abs4 Z2 des Bundesgesetzes vom 18. November 1965 über die Pen...

  • Erkenntnis Nr. G67/2013 ua im Verfassungsgerichtshof, 4. Dezember 2013

    Geichheitswidrigkeit einer Bestimmung des Pensionsgesetzes 1965 mangels sachlich gerechtfertigter Differenzierung zwischen Arbeits- bzw Dienstunfällen und Berufskrankheiten im Zusammenhang mit dem Entfall der Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage Rechtssatz Aufhebung des §5 Abs4 Z2 PG 1965 idF BGBl I 130/2003. Auf Grund der Regelung des ...

  • Erkenntnis Nr. B1593/2012 im Verfassungsgerichtshof, 3. Dezember 2013

    Anlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Vorsitzenden der Leistungsfeststellungskommission beim Landesschulrat für Steiermark für Bundeslehrer über die Bildung der Senate und Bestimmung der Ersatzmitglieder (Beilage 2 zu GZI Le 3/5-2012) vom 15.05.2012 mit E v 25.11.2013, G76/2013, V53/2013.

  • Erkenntnis Nr. B1593/2012 im Verfassungsgerichtshof, 3. Dezember 2013

    I.              Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.              Der Bescheid wird aufgehoben. II.              Der Bund (Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters d...

Ausgewählte Dokumente

  • Beschluss Nr. V42/2013 im Verfassungsgerichtshof, 2. Oktober 2013

    Zurückweisung des Individualantrags eines fliegerärztlichen Sachverständigen auf Aufhebung bereits außer Kraft getretener Bestimmungen im Zivilluftfahrtpersonal-Hinweis (ACG) mangels Legitimation; Fehlen einer aktuellen Betroffenheit des Antragstellers; keine Veränderung seiner Rechtsposition...

  • Erkenntnis Nr. V48/2013 ua im Verfassungsgerichtshof, 12. Dezember 2013

    Aufhebung einer Bestimmung der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 betreffend das Systemdienstleistungsentgelt als gesetzwidrig infolge Einbeziehung der Kosten der Ausfallsreserve in die Bemessungsgrundlage; Abweisung der Gerichtsanträge jedoch hinsichtlich der Bestimmung in der Fassung der SNE-...

  • Erkenntnis Nr. G103/2012 im Verfassungsgerichtshof, 24. September 2013

    Aufhebung einer Bestimmung der GewO 1994 über die Fiktion der Zustellung gewerbebehördlicher Bescheide an Gewerbetreibende; keine unerlässliche und somit keine von den einheitlichen Zustellregelungen in verfassungsrechtlich zulässiger Weise abweichende Regelung Spruch I.              Â§365l...

  • Erkenntnis Nr. B454/2013 im Verfassungsgerichtshof, 2. Oktober 2013

    Teilweise Aufhebung des angefochtenen Bescheids infolge Anwendung einer als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmung der Wr Pensionsordnung 1955 betreffend die Pensionsanpassung und die Höhe der Ruhegenusszulage von Landesbediensteten; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleister Rechte...

  • Erkenntnis Nr. V46/2013 im Verfassungsgerichtshof, 29. November 2013

    Abweisung des Antrags des UVS Burgenland auf Aufhebung von Bestimmungen der Deponieverordnung 2008 betreffend die Stichtagsregelungen zur Anpassung der vom Deponieinhaber zu leistenden finanziellen Sicherstellungen zur Erfüllung der festgelegten Auflagen und Verpflichtungen Spruch Der Antrag wird...

  • Erkenntnis Nr. V30/2013 ua im Verfassungsgerichtshof, 2. Oktober 2013

    Gesetzwidrigkeit von nicht mehr dem Stand der Technik entsprechenden Verweisungen der Schienenverkehrslärm-Emissionsschutzverordnung auf bestimmte technische Normen und Standards infolge Unterlassung einer Überprüfung durch den Verordnungsgeber über einen Zeitraum von knapp zwanzig Jahren Spruch...

  • Beschluss Nr. WIII4/2013 im Verfassungsgerichtshof, 18. September 2013

    Zurückweisung einer Anfechtung der Wiener Volksbefragung im März 2013 mangels Legitimation einer - in einer Bezirksvertretung vertretenen - politischen Partei bzw einer Einzelperson sowie einer nicht stimmberechtigten Unionsbürgerin; kein Verstoß der Beschränkung der Stimmberechtigung bei der...

  • Beschluss Nr. G27/2012 im Verfassungsgerichtshof, 1. Oktober 2013

    Zurückweisung eines Drittelantrags von Mitgliedern des Tiroler Landtages auf Aufhebung einer Bestimmung des Flurverfassungslandesgesetzes 1996 über die Zuordnung von Erträgen aus einem Teilwald zwischen Teilwaldberechtigten und Grundeigentümer als zu eng im Hinblick auf das bestehende...

  • Erkenntnis Nr. B683/2013 im Verfassungsgerichtshof, 3. Oktober 2013

    Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer an die Datenschutzkommission gerichteten Beschwerde gegen den Rechnungshof wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung; Berichterstattungspflicht des Rechnungshofs über Einkommensdaten der Geschäftsführer des ORF an den Nationalrat;...

  • Erkenntnis Nr. B489/2012 ua im Verfassungsgerichtshof, 1. Oktober 2013

    Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung der Beschwerde von Tierschützern an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien wegen des Einsatzes einer verdeckten Ermittlerin; gesetzwidrige Verneinung der Zuständigkeit im Hinblick auf die verfassungsrechtlich ...