Bundesgesetz vom 12. Dezember 1989, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird
(19. Novelle zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz,
BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 284/1968, BGBl. Nr.
24/1969, BGBl. Nr. 388/1970, BGBl. Nr. 35/
1973, BGBl. Nr. 780/1974, BGBl. Nr. 707/1976,
BGBl. Nr. 648/1977, BGBl. Nr. 124/1978, BGBl.
Nr. 280/1978, BGBl. Nr. 685/1978, BGBl.
Nr. 534/1979, BGBl. Nr. 589/1980, BGBl.
Nr. 285/1981, BGBl. Nr. 592/1981, BGBl. Nr. 78/
1983, BGBl. Nr. 593/1983, BGBl. Nr. 488/1984,
BGBl. Nr. 104/1985, BGBl. Nr. 205/1985, BGBl.
Nr. 115/1986, BGBl. Nr. 612/1987, BGBl.
Nr. 283/1988 und BGBl. Nr. 752/1988 wird geändert wie folgt:
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Im § 27 zweiter Satz werden die Worte „Aufklärung und Information" durch die Worte „Aufklärung,
Information und sonstige Formen der
Öffentlichkeitsarbeit" ersetzt.
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§ 52 Z 3 lit. a lautet:
„a) ärztlicher Beistand, Hebammenbeistand sowie Beistand durch diplomierte Kinderkranken-
und Säuglingsschwestern (§ 76);"
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§ 68 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3. Alle Leistungen der Krankenanstalten mit Ausnahme der im § 27 Abs. 2 des Krankenanstaltengesetzes,
BGBl. Nr. 1/1957, angeführten Leistungen sind a) mit den von der Versicherungsanstalt gezahlten Pflegegebührenersätzen,
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mit den im § 27 a des Krankenanstaltengesetzes vorgesehenen Kostenbeiträgen und c) mit den Beiträgen der Versicherungsanstalt zum Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds abgegolten."
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§ 76 lautet:
„Ärztlicher Beistand, Hebammenbeistand und Beistand durch diplomierte Kinderkranken- und Säuglingsschwestern
§ 76. Ärztlicher Beistand, Hebammenbeistand und Beistand durch diplomierte Kinderkranken-
und Säuglingsschwestern werden in entsprechender Anwendung der §§ 55 und 63 Abs. 1 bis 3
gewährt."
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§ 125 Abs. 1 lautet:
„(1) Können Personen, denen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Leistungen zustehen,
den Ersatz des Schadens, der ihnen durch den Versicherungsfall erwachsen ist, auf Grund anderer Rechtsvorschriften beanspruchen, geht der Anspruch auf die Versicherungsanstalt insoweit
über, als diese Leistungen zu erbringen hat oder darüber hinaus als freiwillige Leistung erbringt.
Wurde Anstaltspflege gewährt, umfaßt der übergehende Anspruch anteilsmäßig auch die zusätzlichen Zahlungen der Versicherungsanstalt zur Krankenanstaltenfinanzierung
(§ 68 Abs. 1 Z 3 lit. c); hiebei ist § 28 Abs. 4 Z 3 KAG sinngemäß anzuwenden.
Ansprüche auf...
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