February 27, 1998
Teil I
- Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Tiertransportgesetz-Luft geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz (InvFG) geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird
- Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Eisenbahn (Tiertransportgesetz-Eisenbahn ? TGEisb)
- Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der die Verordnung betreffend die Diagnosen- und Leistungsdokumentation im stationären Bereich geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Verbrauchsangaben bei elektrischen kombinierten Haushalts-Wasch-Trockenautomaten (Wasch-Trockner-Verbrauchsangabenverordnung)
- Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Höhe des im Jahre 1997 vom Bund für einen Zivildienstleistenden durchschnittlich aufgewendeten Betrages festgestellt, die Verordnung über die Vorsorge für die Verpflegung von Zivildienstleistenden und Abfindung bei Dienstverhinderung durch Krankheit (Verpflegungsverordnung ? VPfV) geändert, und die Verordnung über die Belehrung und Einschulung von Zivildienstleistenden zum ordentlichen Zivildienst aufgehoben wird
- Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Anmeldung und das Inverkehrsetzen von neuen Stoffen (Chemikalien-Anmeldeverordnung ? Chem-AnmV)
- PROTOKOLL NR. 11 ZUR KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBER DIE UMGESTALTUNG DES DURCH DIE KONVENTION EINGEFÜHRTEN KONTROLLMECHANISMUS
- Regeln der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen und zum Protokoll, geändert durch die Versammlung des Madrider Verbands mit Wirkung vom 1. Januar 1998
Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
Verordnung (V)
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)