December 20, 2002
Teil I
- Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Sondereinheiten-Verordnung geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung über die vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B geändert wird (2. Novelle zur FSG-VBV)
- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der Förderbeiträge zur Abgeltung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen bestimmt werden
- Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde zur Durchführung des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (Mitarbeitervorsorgekassen-Quartalsausweisverordnung, MIQA-VO)
- Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde, mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Bankwesengesetzes (6. Monatsausweisverordnung) geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Kriterien zur Festlegung förderbarer Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (-ausgaben) gemäß § 4 Abs. 4 Z 4a bzw. § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988
- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lagerung von Druckgaspackungen in gewerblichen Betriebsanlagen 2002 (Druckgaspackungslagerungsverordnung 2002 ? DGPLV 2002)
- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Statistik im Bereich des Tourismus (Tourismus-Statistik-Verordnung 2002)
- Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppen E 1, E 2a und E 2b (Zollwache)
- Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Ausnahme von Bundesstraßenstrecken von der Mautpflicht (Mautstreckenausnahmenverordnung)
- Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die Kriterien für die Reihung der ärztlichen BewerberInnen um Einzelverträge mit den Krankenversicherungsträgern (Reihungskriterien-Verordnung)
- Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde über die Führung von Verzeichnissen für die zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen herangezogenen Vermögenswerte durch Unternehmen der Vertragsversicherung (VerzVVU 2002)
- Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über Erweiterungs-, Erneuerungs- und Umbauten geringen Umfanges sowie Abtragungen an Eisenbahnanlagen (Verordnung über geringfügige Baumaßnahmen an Eisenbahnanlagen)
- Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Freistellung von vertikalen Vertriebsbindungen
- Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Regelung der Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten der Beamten und Vertragsbediensteten des Bundesministeriums für Landesverteidigung (Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung ? BMLV 2002 ? DVPV BMLV 2002)
- Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend die Museumsordnung für das Naturhistorische Museum
- Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, mit der die Österreichische Arzneitaxe geändert wird (104. Änderung der Arzneitaxe)
- Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes und des EG-Amtshilfegesetzes geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der Preise für die Abnahme elektrischer Energie aus Ökostromanlagen festgesetzt werden
- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Festsetzung eines Kraft-Wärme-Kopplungszuschlages auf alle an Endverbraucher abgegebenen Strommengen (KWK-Zuschlagsverordnung 2003)
- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Lehrberufsliste, die Elektromaschinentechnik-Ausbildungsordnung, die Elektronik-Ausbildungsordnung, die Informatik-Ausbildungsordnung, die IT-Elektronik-Ausbildungsordnung, die IT-Kaufmann-Ausbildungsordnung, die Mechatronik-Ausbildungsordnung, die Mikrotechnik-Ausbildungsordnung, die Produktionstechniker-Ausbildungsordnung, die Sonnenschutztechniker-Ausbildungsordnung und die Straßenerhaltungsfachmann- Ausbildungsordnung geändert werden (Ausbildungsversuchs-Überleitungsverordnung)
- Verordnung des Bundeskanzlers über die Festsetzung der Pauschalvergütung für die Leistungen von Rechtsanwälten im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalvergütungsverordnung 2003)
- Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend ein Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2003 jedenfalls erfüllen
- Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung ?Lehrgang universitären Charakters? und über die Schaffung der Bezeichnung ?Akademische Absolventin des postgradualen Lehrganges mit universitärem Charakter für Psychologie in der Wirtschaft? und ?Akademischer Absolvent des postgradualen Lehrganges mit universitärem Charakter für Psychologie in der Wirtschaft?, Lehrgang ?Psychologie in der Wirtschaft?, Wiener Rotes Kreuz
- Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert wird (2. Novelle zur FSG- DV)
Kundmachung (K)
Verordnung (V)
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)