December 28, 2001
Teil I
- Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert wird (2. BFG-Novelle 2002)
- Bundesgesetz über die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich (Gehaltskassengesetz 2002)
- Bundesgesetz betreffend die Belastung öffentlichen Wassergutes mit Fischereirechten
- Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Bauarbeitenkoordinationsgesetz geändert werden (Arbeitnehmerschutz-Reformgesetz ? ANS-RG)
- Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Arbeitszeitgesetz und das Bundesgesetz über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaues geändert werden (Wohnrechtsnovelle 2002 ? WRN 2002)
- Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Beamten- Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Pensionsgesetz 1965 geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2001)
- Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird
- Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von Bundesanteilen an Flughafenbetriebsgesellschaften und von unbeweglichem Bundesvermögen
- Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (Mietrechtsnovelle 2001 ? MRN 2001)
- Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Vergütungen und Gebühren für die Rechtsanwaltsprüfung und die Notariatsprüfung
- Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit welcher Verordnungen über die Übertragung der Planung und der Durchführung von Eisenbahninfrastrukturvorhaben an die Österreichischen Bundesbahnen geändert werden (4. ÖBB-Ü-VO-Novelle)
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur 4. Änderung der Tierprämien-Verordnung 2000
- Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Höhe der Beschwerdekosten nach dem Grundrechtsbeschwerde-Gesetz
- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der statistische Erhebungen für den Bereich der Elektrizitätswirtschaft angeordnet werden
- Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit welcher die Verordnung über die Übertragung der umfassenden Planung und des Baues der Hochleistungsstrecke Staatsgrenze bei Kufstein?Innsbruck?Staatsgrenze am Brenner oder von Teilen derselben an die Brenner Eisenbahn GmbH (BE-Ü-VO) geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Akkreditierungsgebührenverordnung, die Akkreditierungsversicherungsverordnung, die Allgemeine Lehrabschlussprüfungsordnung, die Allgemeine Meisterprüfungsordnung, die Arbeiterkammer- Wahlordnung, die Ausbilderprüfungsordnung, die Beglaubigungsstellenverordnung, die Entgeltrichtlinienverordnung 1994 ? ERVO 1994, die Gebarungsrichtlinienverordnung, die Kalibrierdienstverordung, die Reisebürosicherungsverordnung ? RSV, die Notstandshilfeverordnung, die Unternehmerprüfungsordnung, die Verbraucherkreditverordnung, die Wohnbaustatistik-Verordnung 1980, die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen, die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler, die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Ziviltechnikerprüfung, die Baug
- Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Bestimmung der Justizanstalt Sonnberg als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt
- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Schankgefäßeverordnung geändert wird
- Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit welcher die Verordnung über die Übertragung der Planung und des Baues von Hochleistungsstrecken oder von Teilen derselben an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG (HL-Ü-VO) geändert wird
- Verordnung des Bundeskanzlers über die Festsetzung der Pauschalvergütung für die Leistungen von Rechtsanwälten im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalvergütungsverordnung 2002)
- Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Vergütungen und Gebühren für die kommissionelle Prüfung von Sachverständigen und Dolmetschern nach § 4a SDG
- Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen
- Verordnung des Bundeskanzlers über die Pauschalierung der Aufwandersätze für den Schriftsatz-, Verhandlungs- und Vorlageaufwand im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (UVS-Aufwandersatzverordnung 2001)
- Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Punzierungsgebührenverordnung geändert wird
- Verordnung des Bundeskanzlers über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001)
- Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen betreffend die Einbeziehung einer weiteren Personengruppe in den anspruchsberechtigten Personenkreis des Bundespflegegeldgesetzes (Einbeziehungsverordnung 2001)
Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
Verordnung (V)
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)